„10 Jahre Hartz IV – ein Trauerspiel!“ Satirische Zeremonie in Hannovers City

Pressemitteilung: Landesarmutskonferenz 10 Jahre Hartz IV – ein Trauerspiel

Die Bilanz der Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen von 10 Jahren

Hartz IV im Jubiläumsjahr 2015: Ein Trauerspiel. Hartz IV ist zum Synonym für Ausgrenzung und Armut in der Gesellschaft geworden, die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich wird immer tiefer.
Aus diesem Anlass veranstaltet die LAK Niedersachsen in der City von Hannover eine satirische Zeremonie. Die Aktion wird mitgestaltet und unterstutzt von Arbeitskreis Arbeitslose Linden, Arbeitslosenzeitung alptraum, attac Hannover, Bündnis umfairteilen, Erwerbslosengruppe SONET, ver.di Ortsverein Hannover. Diese Zeremonie ist Bestandteil des bundesweiten dezentralen Aktionstages der Erwerbsloseninitiaven im Rahmen der Kampagne „aufRecht bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter“.

Ort: Hannover, Kröpcke.
Zeit: Donnerstag, 16.04.2015, 5 nach 12 Uhr bis 13 Uhr.

Höhepunkt der Zeremonie ist die Verleihung der Silbernen Ehrennadel mit Urkunde und Blumentopf für die 25. sinnlose Maßnahme an einen verdienstvollen Erwerblosen. Mit Rotem Teppich. Inhalt der Maßnahme (Beginn: 1. Mai, Tag der Arbeit) mit 120 Prozent Integrationsgarantie in den Ersten Arbeitsmarkt: Die Teilnehmer rollen 1 Jahr lang den ganzen Tag Steine den Lindener Berg, Hannovers Hausberg, hoch, auf der anderen Seite rollen sie wieder runter; und so weiter … Danach wird u. a. unter den Teppich gekehrt: „Die Menschenwurde“.

Menschenwürde unter den Teppick gekehrt

Die Situation der Mitarbeitenden in den fur Hartz IV zustandigen Jobcentern ist mit unter derart desastros, dass der Jobcenter-Personalrat Hannover in einer offentlichen Stellungnahme das Fazit zieht:
„In der Folge wird die Funktionsfahigkeit des Sozialstaats faktisch in Frage gestellt“.

Hartz IV hat sich nicht bewährt

Martin Fischer (Diakonie in Niedersachsen), LAK Niedersachsen Sprecher, betont:
„Hartz IV hat sich nicht bewahrt und muss grundlegend reformiert werden. In fast jedem zweiten Fall, der vor Gericht landet, muss ein Sozialgericht Recht durchsetzen. Die LAK Niedersachsen fordert gute Beratung und schnelle Hilfe durch gut qualifizierte MitarbeiterInnen in ausreichender Zahl.

Keine Lösung des Problems durch den ersten Arbeitsmarkt

Lars Niggemeyer (DGB Niedersachsen), Sprecher der LAK Niedersachsen, weist darauf hin:
„45 Prozent aller Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II beziehen diese Sozialleistung seit mindestens vier Jahren. Der erste Arbeitsmarkt lost das Integrationsproblem selbst in Zeiten eines wirtschaftlichen Aufschwungs nicht. Die LAK Niedersachsen fordert daher einen offentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose auf freiwilliger Basis zu regularen, tariflichen Bedingungen.“

Viele erleben das Jobcenter als bedrückend

Meike Janßen (SoVD Niedersachsen), LAK Niedersachsen Sprecherin, unterstreicht:
„Viele erleben das Jobcenter als bedruckend und entwurdigend. Die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen muss verbessert werden. Dazu sollten die Betreuungs-, Vermittlungs- und Eingliederungsleistungen ausnahmslos bei der Bundesagentur fur Arbeit angesiedelt werden.“

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